Edit
Noch eine Kundgebung — Morgen, 1530, nochmal vor der Libyschen Botschaft.
Das Folgende bekam ich heute durch einen Verteiler. Ich weiß nichts mehr darüber, aber propagiere es gerne weiter:
Freiheit für Libyen!
Als ein Teil der arabisch sprechenden Völker hier in der Bundesrepublik verfolgen wir mit großer Sorge
alles, was jetzt in unserem Bruderland Libyen geschieht sowohl auf politischer,
wirtschaftlicher, juristischer und konstitutioneller Ebene als auch auf der
Ebene der Sicherheit. Die letzten Ereignisse, soweit sie uns durch die
Nachrichtendienste und andere Medien zur Kenntnis gelangen, sind höchst
erschreckend und verachtungswürdig. Ghaddafi setzt das Militär und ausländische
Berufssoldaten gegen gewaltfreie Demonstranten ein, die sich für Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und
Demokratie versammeln, lässt mit scharfer Munition und von Hubschraubern
aus schießen, setzt Scharfschützen ein, die von Dächern aus auf Kopf, Brust und
Herz von Menschen zielen und sie bei einem Trauermarsch töten. Bis zum heutigen
Tage sind, jedoch unsicheren Nachrichten zufolge, seit Mittwoch, dem 16. 2.
2011, mindestens 1.500 Personen durch
Gewalt gestorben.
Im Sommer vergangenen
Jahres ließ Ghaddafi 1.500 politische Gefangene, die sich im Gefängnis Abu
Salim befanden, erschießen. Sein Sohn Saif ul Islam versuchte dann, die
Angehörigen der Getöteten durch Bestechungsgelder daran zu hindern, dass sie
sich an internationale Menschenrechtsorganisationen wendeten. Er verbot den
Familien, Trauerfeiern abzuhalten.
Ghaddafis Gewaltherrschaft, die seit über 41 Jahren besteht, und sein Terror mit
Unterstützung von weltweiten Terroristengruppen ist der Welt seit langem bekannt,
z. B. bei den Anschlägen auf Lockerbie 1988 und La Belle 1986 etc.
Libyen in ein Gefängnis zu verwandeln und den verschiedenen Sicherheitsbehörden zu erlauben, jegliche
Form der Freiheit zu unterbinden, wird dem Land sowie dem Volk ungeahnte Katastrophen bereiten.
Auch sind wir der Ansicht, dass das dauernde Ignorieren der Gesetze, die vielen Begünstigungen für die mächtigen Gefolgsleute sowie die ständige Anwendung des Ausnahmegesetzes in seinen unterschiedlichsten
Formulierungen den Menschen in Libyen ihr Recht auf Gerechtigkeit, Entwicklung
und bessere Zukunft rauben.
Wir glauben, dass mit dem Fortbestand des Ausnahmezustands, der Fernhaltung der Gerechtigkeit, den
Begünstigungen einer bestimmten Gruppe von Verwandten und Gefolgsleuten Ghaddafis sowie dem Ausplündern der
libyschen Wirtschaft das Ziel der persönlichen Bereicherung verfolgt wird und damit das Land Stück für Stück ruiniert wird.
Ghaddafi erhält jährlich 37,5 Milliarden Dollar für Erdöl und genau soviel Milliarden für Erdgas. Er
besitzt genug Geld, so dass es dem Volk gut gehen könnte. Stattdessen missbraucht er das Volksvermögen für Terrormaßnahmen oder Besitz und Erwerb von Liegenschaften im Ausland für seine Söhne.
Ghaddafis Versuch der Einschüchterung der zivilgesellschaftlichen Kräfte und der Gewerkschaften mit dem Ziel der
Machterhaltung und der Vererbung der Macht an seine Söhne wird keinen Erfolg haben. Diese Politik wird die Lage in
Libyen komplizierter machen und einen unvermeidbaren Zusammenstoß herbeiführen.
Wir fordern die Aufhebung des Ausnahmezustands und der daraus resultierenden
Umstände sowie die sofortige Freilassung der noch in Haft sitzenden politischen
Gefangenen.
Wir fordern auch einen friedlichen Machtwechsel und soziale Gerechtigkeit.
Wir lehnen strikt den Staatsterror, die Korruption und Vetternwirtschaft ab.
Hände weg von den zivilgesellschaftlichen Institutionen, Parteien und Gewerkschaften!
Wir versammeln uns
am Montag, dem 21. 02. 2011, um 15:00 Uhr
vor der Libyschen Botschaft
Podbielskiallee 42, U-Bahnhof Podbielskiallee
______-
Liebe Alle,
Morgen, Montag den 21.02.2011 um 15 Uhr findet vor der libyschen Botschaft
eine Kundegebung statt!!!
Bitte bemüht Euch, zahlreich zu kommen. Qadhafi verübt ein Massaker, es
gibt bereits hunderte von Toten – und aus dem Westen scheint sich niemand dazu
äußern zu wollen (wir brauchen ihn ja, um die Flüchtlinge zurückzuhalten…)
Lasst uns bis Freitag Qadhafi loswerden, damit wir uns dann endlich Ali
Abdallah Salih, Bouteflika und Konsorten zuwenden zu können!
Liebe Grüße,
Firas Maraghy und Wiebke Diehl